Kontroversen um UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
Berlin, 2023 – Die politischen Wellen schlagen hoch, nachdem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, gefordert hat. Auslöser sind ihre jüngsten Äußerungen zu Israel, die in verschiedenen Ländern auf scharfe Kritik gestoßen sind.
Wadephul äußerte sich am Donnerstag über den Onlinedienst X und betonte seinen Respekt für das System unabhängiger Berichterstatter der Vereinten Nationen. Dennoch bezeichnete er Albaneses Position als „unhaltbar“ und verwies auf ihre wiederholten umstrittenen Aussagen in der Vergangenheit. „Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel“, so Wadephul weiter.
Albanese hatte am vergangenen Samstag während einer Videokonferenz des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Doha eine scharfe Kritik an der internationalen Unterstützung für Israel geübt. Sie stellte fest: „Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht stoppen, sondern ihm politische Ausreden sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung liefern, ist eine Herausforderung.“ Diese Äußerungen wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich als problematisch angesehen.
In Frankreich forderten Abgeordnete Albaneses Rücktritt und warfen ihr Antisemitismus vor. Sie kritisierten insbesondere ihre Formulierung, wonach Israel als „gemeinsamer Feind der Menschheit“ bezeichnet wurde. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot unterstützte diese Forderung und erklärte im Parlament: „Albaneses Worte richten sich nicht gegen die israelische Regierung, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und Nation.“
Trotz der heftigen Reaktionen verteidigte sich Albanese in einem Interview mit France24. Sie wies darauf hin, dass sie niemals gesagt habe, dass „Israel der gemeinsame Feind der Menschheit“ sei. Vielmehr habe sie Israels „Verbrechen“, darunter Apartheid und Völkermord an den Palästinensern, verurteilt. Ihr Ziel sei es gewesen, das System zu kritisieren, das verhindert, dass diese Vergehen vor Gericht gebracht werden.
Die Kontroversen um Albanese sind nicht neu; sie gilt seit Jahren als unerwünschte Person in Israel aufgrund ihrer scharfen Kritik an den israelischen Militäraktionen im Gazastreifen. Ihre Aussagen wurden von verschiedenen Seiten als antisemitisch eingestuft; sogar die USA haben Sanktionen gegen sie verhängt.
Francesca Albanese ist Juristin und seit Mai 2022 Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten. Ihre Ernennung erfolgte durch den Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf; es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sie nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.
