Hamburger Gericht entscheidet über umstrittenen Antrag
Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat das Oberlandesgericht einen Antrag auf Verfahrenseinstellung zurückgewiesen. Der Verteidiger des angeklagten ehemaligen ukrainischen Offiziers Serhij K. argumentierte, dass eine faire Verteidigung aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften unmöglich sei. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch als unbegründet zurück.
Hintergrund des Verfahrens
Serhij K. wird vorgeworfen, an der Planung und Durchführung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Diese Pipelines, die für den Transport von russischem Erdgas nach Deutschland und in die EU konzipiert waren, wurden im September 2022 während des Ukraine-Konflikts schwer beschädigt. Zu diesem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb.
Antrag auf Verfahrenseinstellung
Die Verteidigung führte an, dass K. sich an militärische Geheimhaltungsvorschriften halten müsse, was ihn daran hindere, sich zu entlastenden Tatsachen zu äußern. Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring stellte jedoch fest, dass die Ansprüche des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht verletzt seien und es bereits Zweifel an der Gültigkeit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen gebe.
Rechtslage und weitere Schritte
Das Gericht betonte zudem, dass eine Strafverfolgung aufgrund von Dienstrecht fremder Staaten in Deutschland nicht möglich sei. Die Verhandlungstermine wurden bis Ende Januar festgelegt, was darauf hindeutet, dass das Verfahren weiterhin intensiv verfolgt wird.
Kiew weist Vorwürfe zurück
Laut Anklage soll Serhij K. zusammen mit anderen Soldaten das Sabotageteam angeführt haben, welches die Sprengsätze an den Pipelines angebracht hat. Während die Bundesanwaltschaft davon ausgeht, dass diese Sabotage im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen erfolgte, weist die Regierung in Kiew jegliche offizielle Beteiligung an solchen Operationen entschieden zurück.


