Unmut über unzureichende Einbindung
Die SPD hat scharfe Kritik an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geübt, da sie sich beim Umbau des Programms „Demokratie leben!“ nicht ausreichend eingebunden fühlt. In einem internen Schreiben, das dem Magazin „Focus“ vorliegt, äußern SPD-Abgeordnete ihren „erheblichen Unmut“ über die Art und Weise, wie das Ministerium mit dem Koalitionspartner umgeht.
Mangelnde Kommunikation und Absagen
Der Vorwurf der SPD bezieht sich auf die unzureichende Einbindung in den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinien. Fragen aus den Reihen der Bundestagsfraktion würden oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet. Zudem wurde ein für Mitte Juni geplantes Gespräch kurzfristig abgesagt und auf Ende Juni verschoben. Diese Entwicklungen lassen die SPD zunehmend daran zweifeln, dass eine ernsthafte Einbeziehung in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie noch vorgesehen ist.
Karin Prien plant eine grundlegende Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“, das von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) reformiert wurde. Die neuen Förderrichtlinien sollen Ende Juni vorgestellt werden und sehen vor, dass rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen. Für dieses Jahr stehen etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung.
Fokus auf die Mitte der Gesellschaft
Prien hat betont, dass das aktuelle Programm einseitig ausgerichtet sei und zu viele linke Projekte gefördert würden. Ihr Ziel ist es, stärker die Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Bei einer Jahrestagung des Deutschen Ethikrats zum Thema „Demokratie schützen – Demokratie stärken“ hob sie hervor, dass Bildung ein entscheidender Faktor für den Schutz der Demokratie sei.
<pEx-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte während derselben Tagung Bedenken hinsichtlich des Demokratieverständnisses in Deutschland. Er stellte fest, dass trotz einer hohen Zustimmung zur Demokratie eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des Staates besteht. Diese Krisenstimmung könnte dazu führen, dass extremistische Ansichten an Zuspruch gewinnen.Beteiligung stärken statt Angst schüren
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte forderte neue Ansätze zur Stärkung demokratischer Beteiligung und warnte davor, nur von „Schwellenangst“ zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit, das Interesse an politischer Teilhabe zu fördern und wies darauf hin, dass Ängste in Deutschland rechten Kräften wie der AfD zugutekommen könnten.
