Parlamentarische Untersuchung zur Russlandpolitik gefordert
Der angesehene Historiker Heinrich August Winkler hat sich für die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen, um die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland während der Ära Putin zu beleuchten. In einem Interview mit dem Magazin Focus äußerte Winkler, dass es „gute Gründe“ gebe, diese Thematik umfassend aufzuarbeiten.
Winkler übt scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz. Obwohl dessen Rede zur „Zeitenwende“ als bedeutender Fortschritt gewertet wird, sieht Winkler Deutschland in der Unterstützung der Ukraine hinter den eigenen Möglichkeiten zurückgeblieben. Er befürchtet, dass das „Urteil der Geschichtswissenschaft“ über Scholz‘ Handeln in Bezug auf die Ukrainehilfe „zu spät und zu wenig“ ausfallen könnte.
Zudem thematisiert er die Rolle von Angela Merkel, insbesondere im Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt Nord Stream 2. Winkler betont, dass sowohl die CDU als auch die CSU keinen Anlass zur politischen Selbstgerechtigkeit hätten und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen dieser Zeit.
Laut Winkler ist es unerlässlich, auch die zweite Phase der Ostpolitik unter Gerhard Schröder zu hinterfragen. Besonders die Rolle des einflussreichen Politikers Egon Bahr, der Bürgerrechtsbewegungen wie Solidarnosc als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnete, müsse kritisch beleuchtet werden. Diese historische Rückschau sei entscheidend für das Verständnis gegenwärtiger geopolitischer Herausforderungen.
<pwinklers Analyse geht über die Außenpolitik hinaus und betrachtet auch die innere Stabilität Deutschlands. Er zieht Parallelen zur Weimarer Republik und warnt vor dem wachsenden Einfluss extremistischer Parteien wie der AfD. Diese erinnere ihn an die Deutschnationale Volkspartei jener Zeit, welche maßgeblich zur Machtübertragung an Hitler beitrug. Winkler stellt fest: "Wir sind zwar weiter entfernt von bürgerkriegsartigen Zuständen, doch hat keine Partei am rechten Rand so viel Zulauf wie heute."
